Zusätzliche Richtlinien über gesponserte Anzeigen

Veröffentlicht: 19. Juli 2019

Diese Richtlinien sind Teil der Anzeigenrichtlinie, die für die Nutzung des Anzeigendienstes im Rahmen der Vereinbarung über Amazon Advertising gilt. Großgeschriebene Begriffe, die hier nicht definiert sind, haben Bedeutungen, die in der Vereinbarung über Amazon Advertising definiert werden. Die Teilnahmebedingungen in Englisch sind die maßgebliche rechtswirksame Version für die gesamte EU. Die Übersetzung ins Deutsche wird nur zur leichteren Verwendbarkeit zur Verfügung gestellt.

DSGVO-Richtlinie. Amazon Europe Core S.à.r.l. („AEC“) (oder ein anderes ordnungsgemäß ausgewiesenes Amazon-Verbundenes Unternehmen) ist ein unabhängiger Datenverantwortlicher in Bezug auf die Amazon-EU-Daten. AEC ist ein Drittbegünstigter der Vereinbarung und hat Anspruch auf die Rechte und Leistungen, die hierunter gelten, und kann die hierin enthaltenen Bestimmungen durchsetzen, als wäre sie eine Partei der Vereinbarung. Diese Richtlinie gilt über die Beendigung der Vereinbarung hinaus.

API-Partnerrichtlinie. Vorbehaltlich unserer Einwilligung (die wir jederzeit zurückziehen können) kann der Kunde ein anderes Unternehmen (einen „API-Partner“) ermächtigen, während der Laufzeit im Namen des Kunden auf den Anzeigendienst zuzugreifen, und zwar über eine von Amazon zur Verfügung gestellte Anwendungsprogrammschnittstelle oder über ähnlichen Mittel, die wir von Zeit zu Zeit bestimmen können. Der Kunde muss sicherstellen, dass der API-Partner allen Vertraulichkeitsverpflichtungen nachkommt und die im Rahmen der Vereinbarung für den Kunden geltenden Nutzungs- und Offenlegungsbeschränkungen (auch in Bezug auf die Daten der Anzeigedienste) einhält. Der Kunde ist für die Aktivitäten seines API-Partners verantwortlich. Diese Richtlinie gilt über die Beendigung der Vereinbarung hinaus.

Registrierung; Kundeninformationsrichtlinie. Um die Werbekonsole nutzen zu können, muss der Kunde den von uns eingerichteten Registrierungsprozess für die Werbekonsole abschließen. Wir können die Registrierung des Kunden aus einem beliebigen Grund ablehnen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Informationen, die er während des Registrierungsprozesses der Werbekonsole zur Verfügung stellt und die anderweitig mit seinem Konto verbunden sind, jederzeit vollständig, korrekt und aktuell sind. Der Kunde ermächtigt uns (und stellt uns auf unsere Anfrage Unterlagen zur Verfügung, die seine Ermächtigung belegen), Kundendaten (einschließlich aktualisierter Informationen) zu überprüfen und von Zeit zu Zeit Kreditberichte über den Kunden zu erhalten. Alle persönlichen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden gemäß der Amazon.de Datenschutzerklärung behandelt.

Richtlinie zu Beta-Funktionen. Die als „Beta“ oder auf andere Weise als experimentell oder nicht unterstützt angegebene Funktionen der Werbekonsole („Beta-Funktionen“) werden ohne Haftung und Gewähr bereitgestellt und ihre Nutzung durch den Kunden erfolgt auf eigenen Wunsch und auf eigenes Risiko. Sofern nichts anderes vereinbart ist, darf der Kunde keine Informationen über Beta-Funktionen an Dritte weitergeben (einschließlich ihrer Existenz oder, wie er auf sie zugreifen kann) und darf Beta-Funktionen oder Informationen über sie nicht für andere Zwecke als den spezifischen Zweck verwenden, für den sie zur Verfügung gestellt werden.

Gebührenrichtlinie. Wir können verlangen, dass der Kunde uns gültige Kreditkarteninformationen von einer von uns akzeptablen Kreditkarte („Kundenkreditkarte“) zur Verfügung stellt. Der Kunde ermächtigt uns, die Kreditgenehmigungen vom Kreditkartenaussteller des Kunden einzuholen.

Nach unserer Wahl können wir verlangen, dass der Kunde regelmäßig (z. B. wöchentlich oder monatlich) oder nach Erreichen von durch uns festgelegten Leistungsschwellen Gebühren zahlt. Für alle Beträge, die uns der Kunde schuldet, können wir zusätzlich zu unseren im Vertrag festgelegten Rechten (i) die Kundenkreditkarte des Kunden belasten, (ii) dem Kunden die fälligen Beträge in Rechnung stellen, in welchem Fall der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen hat, oder (iii) Beträge, die der Kunde an uns zu zahlen hat, gegen Zahlungen, die wir oder unsere jeweiligen Verbundenen Unternehmen möglicherweise an den Kunden oder die Partner des Kunden leisten, aufrechnen (d. h. vom Zahlungsbetrag abziehen).

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, uns solche Gebührenbeträge in der von uns berechneten oder in Rechnung gestellten Landeswährung oder in einer anderen zwischen uns und dem Kunden von Zeit zu Zeit vereinbarten Währung zu zahlen.

Wir können den Kredit jederzeit verlängern, überarbeiten oder widerrufen. Wir sind nicht verpflichtet, Anzeigen über die Kreditgrenze hinaus bereitzustellen. Sofern nicht anderweitig von uns schriftlich im Voraus vereinbart, kann der Kunde keine im Rahmen der Vereinbarung fälligen Zahlungen gegen andere Zahlungen, die im Rahmen der Vereinbarung zu leisten sind, verrechnen.

Steuerrichtlinie. Jede Partei ist, wie nach geltenden Gesetzen gefordert, für die Ermittlung und Zahlung aller Steuern und anderweitiger staatlicher Gebühren und Abgaben (sowie aller Strafen, Zinsen und Zuschläge), die dieser Partei auf oder in Bezug auf die Transaktionen und Zahlungen im Rahmen dieser Vereinbarung auferlegt werden, verantwortlich. Alle Gebühren, die vom Kunden zu zahlen sind, verstehen sich ausschließlich anwendbarer Steuern und Abgaben, einschließlich Mehrwertsteuer, GST/HST/QST und der anwendbaren Umsatzsteuer (zusammen „Steuern“).

Jede Partei sollte innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine gültige Steuerrechnung nach geltenden Gesetzen und Vorschriften erstellen. Die Steuern sollten auf einer solchen gültigen Steuerrechnung gesondert angegeben werden.

Wenn der Kunde rechtlich zur Befreiung von einer Mehrwert-, Nutzungs- oder ähnlichen Transaktionssteuer berechtigt ist, ist der Kunde dafür verantwortlich, uns für jede Steuerjurisdiktion rechtlich ausreichende Steuerbefreiungsbescheinigungen sowie andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die wir vernünftigerweise anfordern können. Wir wenden die Steuerbefreiungsbescheinigungen auf Gebühren an, die nach dem Tag, an dem wir die Steuerbefreiungsbescheinigungen erhalten, auf dem Kundenkonto anfallen.

Bei einem Abzug oder Einbehalt von Steuern oder Abgaben oder eines ähnlichen gesetzlich geforderten Betrags benachrichtigt der Kunde uns und zahlt uns alle zusätzlichen erforderlichen Beträge, sodass sichergestellt wird, dass der bei uns eingegangene Nettobetrag nach Abzug und Einbehalt von Steuern oder Abgaben oder eines ähnlichen Betrags dem Betrag entspricht, den wir erhalten hätten, wenn kein Abzug oder Einbehalt von Steuern oder Abgaben oder eines ähnlichen Betrags erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus legt der Kunde uns die entsprechenden Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass die einbehaltenen und abgezogenen Beträge an die zuständige Steuerbehörde gezahlt wurden. Wir stellen dem Kunden diejenigen Steuerformulare zur Verfügung, die der Kunde billigerweise anfordern kann, um den Betrag des Abzugs oder Einbehalts von Steuern oder Abgaben oder ähnlichen Beträgen im Zusammenhang mit im Rahmen dieser Vereinbarung geleisteten Zahlungen zu mindern oder zu eliminieren. Wenn das Steuerrecht gemäß den anwendbaren Vorschriften eine Registrierung vom Kunden verlangt, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, eine solche Registrierung unverzüglich durchzuführen und diese Vorschriften jederzeit zu berücksichtigen und einzuhalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Registrierungsnummer oder eine andere einzigartige ID/Nummer unverzüglich mit Amazon zu teilen, um Amazon zu ermöglichen, seinen Pflichten nachzukommen.

Wenn der Kunde ein Unternehmen mit Sitz in einem Land der Europäischen Union ist und uns die gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden zur Verfügung stellt, die für innereuropäische Transaktionen verwendet wird, erhebt Amazon die Mehrwertsteuer nicht auf die Gebühren im Rahmen der Vereinbarung, sofern der Sitz des Kunden nicht in Luxemburg ist und der Kunde keine von den luxemburgischen Behörden ausgestellte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereitgestellt hat. Der Kunde gibt hiermit folgende Garantien und Zusicherungen: (i) dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die der Kunde bei Amazon einreicht, zu dem Unternehmen gehört, das der Kunde betreibt, und dass das Unternehmen seinen Sitz in einem der Länder der Europäischen Union hat; (ii) dass es sich bei allen Transaktionen in Bezug auf die Dienstleistungen um geschäftliche Transaktionen handelt, die von dem Unternehmen getätigt werden, das mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verbunden ist, die der Kunde bei Amazon einreicht; und (iii) dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und alle anderen Informationen, die der Kunde zur Verfügung stellt, wahr, korrekt und aktuell sind, und dass der Kunde im Falle von Änderungen unverzüglich alle von Amazon geführten Informationen aktualisiert.

Wenn der Kunde geschäftstätig und sich in einem Land der Europäischen Union niedergelassen hat, jedoch über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt, die von einem der Länder der Europäischen Union ausgestellt wurde, kann der Kunde Amazon andere Beweise dafür liefern, dass der Kunde geschäftstätig ist. Annehmbare Beweise sind eine Kopie einer aktuellen Körperschaftssteuererklärung oder eines offiziellen Dokuments, das von einer staatlichen Behörde ausgestellt wurde und beweist, dass der Kunde geschäftstätig ist. Sobald die Kundennachweise von Amazon überprüft und akzeptiert wurden, wird die Mehrwertsteuer von Amazon nicht mehr auf die hierin genannten Gebühren erhoben, sofern der Kunde nicht in Luxemburg ansässig ist. Der Kunde erteilt hiermit folgende Garantien und Zusicherungen: (i) dass der Nachweis, den der Kunde bei Amazon einreicht, zu dem Unternehmen gehört, das der Kunde betreibt, und dass das Unternehmen seinen Sitz in einem EU-Land hat; (ii) dass es sich bei allen Transaktionen in Bezug auf die Dienstleistungen um geschäftliche Transaktionen handelt, die von dem Unternehmen getätigt werden, das mit dem Nachweis verbunden ist, den der Kunde bei Amazon einreicht; und (iii) dass der Nachweis und alle anderen Informationen, die der Kunde zur Verfügung stellt, wahr, korrekt und aktuell sind, und dass der Kunde im Falle von Änderungen unverzüglich alle von Amazon geführten Informationen aktualisiert.

Amazon behält sich das Recht vor, vom Kunden oder Behörden und Ämtern im gesetzlich zulässigen Rahmen zusätzliche Informationen anzufordern und die Gültigkeit von Kontoinformationen (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden) zu prüfen, und der Kunde ermächtigt Amazon hiermit unwiderruflich, solche Informationen von Behörden und Ämtern anzufordern und einzuholen. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde damit einverstanden, uns diese Informationen auf Anfrage bereitzustellen.

Amazon behält sich das Recht vor, dem Kunden anwendbare, nicht abgegebene Mehrwertsteuer zu berechnen, wenn der Kunde eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Nachweis über seine Geschäftstätigkeit angibt, die bzw. der für ungültig befunden wird.

Wenn es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen mit Sitz in einem EU-Land handelt und der Kunde uns eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Verfügung stellt, die ihm von einem EU-Land ausgestellt wurde, oder der Kunde den Nachweis seiner Geschäftstätigkeit in einem EU-Land erbringt, erklärt er sich damit einverstanden, elektronische Mehrwertsteuerrechnungen in einem von Amazon festgelegten Format und Lieferverfahren zu akzeptieren.

Ist der Kunde ein Unternehmen, das in der Schweiz oder Liechtenstein ansässig ist und Amazon eine Umsatzsteuer-Registrierungsnummer zur Verfügung stellt, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, elektronische Mehrwertsteuerrechnungen in einem von Amazon festgelegten Format und Lieferverfahren anzunehmen.

Diese Richtlinie gilt über die Beendigung der Vereinbarung hinaus.

Öffentlichkeitsrichtlinie. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung oder schriftlich durch uns genehmigt, erörtert und erwähnt der Kunde in keiner Weise (a) „Amazon.com“, Amazon oder andere Namen oder Marken von Amazon oder dessen Verbundenen Unternehmen („Amazon-Marken“) oder Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen in Verbindung mit den zuvor genannten Unternehmen, (b) die Herausgeber oder das Eigentum der Herausgeber, das über den Anzeigediensten zugänglich ist (es sei denn, sie sind in den Leistungsdaten enthalten, die in Übereinstimmung mit Abschnitt 6.A der Vereinbarung offengelegt werden), oder (c) die Beziehung des Kunden mit uns im Rahmen dieser Vereinbarung in jeglicher Weise in Pressemitteilungen, Anzeigen, Verkaufs-, oder anderen Werbeaktivitäten oder Erklärungen. Amazon kann jede nach diesem Absatz erteilte Erlaubnis jederzeit zurücknehmen. Der Kunde darf das Verhältnis zwischen den Parteien in keiner Weise falsch darstellen oder beschönigen. Wenn wir dem Kunden die Erlaubnis zur Nutzung der Amazon-Marken erteilen, gewähren wir dem Kunden eine beschränkte, widerrufliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, nicht ausschließliche, gebührenfreie Lizenz während der Laufzeit der Vereinbarung, nur die Amazon-Marken zu verwenden, die wir dem Kunden ausschließlich im Rahmen der Nutzung des Anzeigedienstes durch den Kunden und in strikter Übereinstimmung mit unserer Anzeigerichtlinie (einschließlich aller von uns zur Verfügung gestellten Markenrichtlinien) zur Verfügung stellen. Der Kunde wird keine abgeleiteten Werke der Amazon-Marken verändern oder erstellen. Amazon bleibt Eigentümer der Amazon-Marken. Vor der Verwendung von Amazon-Marken auf irgendwelchen Materialien muss der Kunde solche Materialien zur vorherigen schriftlichen Genehmigung von Amazon an Amazon schicken. Der Kunde darf die Amazon-Marken nicht verwenden, um Amazon oder den Anzeigedienst zu verunglimpfen, oder auf eine Art und Weise verwenden, die, nach eigenem Ermessen von Amazon, den Geschäftswert von Amazon an den Amazon-Marken verringert oder anderweitig schädigen oder beflecken könnte. Alle Firmenwerte, die sich aus der Nutzung der Amazon-Marken durch den Kunden ergeben, werden zu unserem Vorteil sein. Jede Lizenz, die dem Kunden in dieser Richtlinie gewährt wird, wird sofort und automatisch beendet (i) mit der Kündigung der Vereinbarung oder, (ii) wenn der Kunde eine Frist oder Bedingung der Vereinbarung nicht erfüllt.